Hey CDU,

Ab 16.06.2020 können Studierende, die infolge der Corona-Pandemie in besonders akuter Not und unmittelbar auf Hilfe angewiesen sind, Überbrückungshilfe in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bei ihrem Studenten- bzw. Studierendenwerk beantragen. Dieses Paket wurde von der Bundesregierung geschnürt, um Härten für Studierende abzufedern. Online- Antragstellung ist möglich unter: www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de

Leider sind wir noch nicht so weit, dass wir eine stadtweit bedarfsdeckende Kinderbetreuung haben. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir hoffen in 5 Jahren bedarfsdeckend zu sein. Die Planung ist jedes Jahr 1000 Plätze zu schaffen. In den letzten Jahren ist uns dies immer knapp gelungen- auch dank des Investorenmodells. Der Stadtbezirk Lindenthal liegt mit einer Quote von 46% dabei schon über den städtischen Durchschnitt, aber sicherlich ist auch hier die Versorgung noch nicht zufriedenstellend.

Wir haben bei der Errichtung von  Spiel- und Freizeitanlagen neben den Kindern auch immer die Jugendlichen mit im Blick. In Köln haben wir schon viele Bolz-, Basketball, oder Skate- Anlagen errichtet. An der Inneren Kanalstraße ist die neueste Anlage.

In den neuen Kinderstadtplänen, die in den Bezirksjugendämtern bereits für die Stadtgebiete Innenstadt, Kalk und Lindenthal vorhanden sind, sind die einzelnen Sportflächen aufgeführt. Die Pläne für die anderen Stadtbezirke werden erstellt und nach und nach veröffentlicht.

Kitas, Schulen und Seniorenheime gehören zu den sog. Schutzwürdigen Zonen (Ebenso wie Friedhöfe und Pflege- oder Behindertenwohnheime). Hier wird in der Regel stadtweit bereits Tempo 30 angeordnet. Nur in Ausnahmefällen bleibt Tempo 50.

Vollständige Frage: „Guten Tag, wer hat in Köln die Verantwortung für den U-Bahneinsturz, den Hubschrauberhelikopterhügel in Deutz, die einsturzgefährdeten Rheinbrücken und den im Sondermüll der Bayer AG festhängenden Neubau der Leverkusener Rheinbrücke, der Deutzer Sondermüllkippe, die absackt mit Hubschrauberlandeplatz obendrauf und die seit mehr als 10 Jahren vor sich hin dümpelnde Bauruine der Kölner Oper in der Innenstadt? Was ist mit der Entschädigung der Kölner Kinder – Opfer der katholischen Kirche? Wie gedenkt die CDU die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?“

Den Sachstand bzgl. der Schuldfrage und dem aktuellen Vergleich entnehmen Sie bitte den 2 folgenden Online-Artikeln: a https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_110-KLs-917_Prozess-um-Einsturz-des-Koelner-Stadtarchivs-Eine-Bewaehrungsstrafe-und-drei-Freisprueche.news26548.htm; und b https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-u-bahn-bau-vergleich-stadtarchiv-baufirma-100.html

Für die Sanierung der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg ist die Stadt Köln verantwortlich und wurde dieser auch gerecht.

Leverkusener Brücke: Die Kündigung des Bauträgers wegen mangelhaftem Stahl war alternativlos. Ob und welche Versäumnisse darüber hinaus sich ggf. negativ auswirken können,  werden weitere Untersuchungen zeigen.

Kölner Oper: Hier gibt es keinen alleinigen Verantwortlichen. Von Anfang an haben eine Vielzahl strategischer Fehlentscheidungen sich zu einer Gesamtsituation kumuliert, die eine Fertigstellung in einem akzepablen Zeitfenster verhinderten. Die Entschädigung der Kinder als Opfer der katholischen Kirche liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt oder des Rates.

Aktuell beträgt die Versorgungsquote bei den Kindern unter 3 Jahre = 65% und bei Kindern von 3- 6 Jahren = 95 % zum Ende des Kindergartenjahres 2019/20. Es wird kontinuierlich weiter ausgebaut und es ist angestrebt im Jahr 2026 bedarfsdeckend zu sein.

Zusammen mit unserer Oberbürgermeisterin haben wir es geschafft, dass die Stadt  Köln als erste Millionenstadt Deutschlands von der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerks mit dem Siegel für Kinder- und Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet wurde. Damit setzen wir uns besonders für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. Im kooperativen Kinder- und Jugendbüro am Alter Markt finden die jungen Menschen Ansprechpartner*innen wenn sie in der Stadt was bewegen wollen. In Köln gibt es neben den vielen Betreuungsangeboten auch 710 Spiel- und Bolzplätze und Aktionsflächen wo die Kinder und Jugendlichen nach Herzenslust spielen und Spaß haben können.

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